Kalkulatorischer Zinssatz 2023 (Stand: September 2022)

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 die seit dem Jahr 1994 geltende, ständige Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung von langlebigen Anlagegütern (wie z.B. öffentliche Abwasserkanälen) im Rahmen der Kalkulation von Abwassergebühren teilweise aufgegeben und geändert. Die bis zum 17. Mai 2022 nahezu 28 Jahre geltende und nunmehr geänderte Rechtsprechung des OVG NRW war zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 10. Mai 2006 bestätigt worden.

 

Die im Verfahren beteiligte Stadt hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG beim BVerwG eingelegt. Die Beschwerde hemmt bis zur endgültigen Entscheidung die Rechtskraft des Urteils.

 

Vor diesem Hintergrund kann derzeit die in den vergangenen Jahren seitens der gpaNRW erbrachte Serviceleistung zur Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes -  basierend auf der langjährigen durch Rechtsprechung des OVG NRW entwickelten Berechnungsmethodik -  nicht erfolgen.