Innere Verwaltung

Informationen zum Bauinvestitionscontrolling finden Sie im Themenbereich „Vergabewesen“.

Beiträge

Beiträge sind ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen. Der Gesetzgeber verpflichtet die Bürger, sich in angemessenem Umfang am Erhalt des Infrastrukturvermögens zu beteiligen (§§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) und §§ 8, 9 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW)). Die Kommunen sind nicht berechtigt, auf diesen Finanzierungsbeitrag zu verzichten (Beitragserhebungspflicht). Eine größtmögliche Refinanzierung der Baumaßnahmen durch die erhobenen Beiträge sollte das Ziel sein.

Einflussfaktoren

Die gpaNRW berücksichtigt unter anderem folgende Einflussfaktoren, die sich auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung auswirken können:

• Satzungsrechtliche Ausgestaltung der Beitragssatzungen sowie
• organisatorische Abwicklung der Beitragserhebung durch die Kommune.

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Gebühren

Die kommunalen Abgaben sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Kommunen. Sie sind nach § 77 Abs. 2 GO NRW zu erheben, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Die Gebühren werden für eine konkret in Anspruch genommene Leistung erhoben. Sie sind vor Steuern zu erheben. Die Kommune sollte eine größtmögliche Gebührenfinanzierung anstreben.

Einflussfaktoren

Die gpaNRW berücksichtigt unter anderem folgende Einflussfaktoren, die sich auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung auswirken können:

• Verwendete Kalkulationsgrundlagen in den Gebührenkalkulationen sowie
• Festlegungen in den Gebührensatzungen.

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Am 16. Juli 2017 trat in Nordrhein-Westfalen das E-Government Gesetz NRW (EGovG) in Kraft. Das Gesetz baut auf dem bereits 2013 erlassenen E-Government-Gesetz des Bundes auf und stellt eine eigenständige rechtliche Grundlage für das E-Government auch in den Kommunen in NRW dar.

Darüber hinaus verpflichtet das Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch online anzubieten.

Neben der reinen Erfüllung der bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen, ergeben sich durch „E-Government“ und „Digitalisierung“ für die Kommunen weitreichende Chancen – aber auch Risiken.

Durch eine aktive Auseinandersetzung können die Kommunen Qualitäts- und Entwicklungsaspekte erarbeiten, die bei den sich abzeichnenden Problemlagen helfen können. Hierzu zählen z. B. der Umgang mit dem absehbaren Fachkräftemangel, gestiegene Ansprüche an Dienstleistungen der Verwaltungen durch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und nicht zuletzt die rasante technische Entwicklung auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Diese Möglichkeiten gilt es zu erkennen und dauerhaft zu nutzen.

Wichtige Punkte für die gpaNRW sind neben der Einhaltung der im E-GovG NRW gesetzten Termine, dass darauf geachtet wird, keine Insellösungen für einzelne Ämter, Abteilungen oder Fachbereiche zu erarbeiten, sondern verwaltungsweit einheitliche Lösungen umzusetzen.

Zudem ist uns wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen von Beginn an in den Änderungsprozess einzubinden, um die Akzeptanz der Umsetzung zu erhöhen.

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Die Haushaltssteuerung ist die bewusste, zielgerichtete Beeinflussung des Verwaltungshandelns mittels im Haushalt festgelegter Vorgaben durch Politik und Verwaltungsführung. Ein zielgerichtetes Handeln zur Wiederherstellung und Bewahrung ihrer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit sollte das Ziel sein.

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In diesem Dokument finden Sie Kennzahlen, Handlungsmöglichkeiten, gute Beispiele und eine Ansprechpartnerin bei der gpaNRW.

Personal ist die wichtigste Ressource in der öffentlichen Verwaltung. In den überörtlichen Prüfungen trifft die gpaNRW in unterschiedlichen Handlungsfeldern auch eine Aussage zum Personaleinsatz. Der Vergleich des kommunalen Personals beruht auf einer einheitlichen Erhebungs- und Bereinigungssystematik. Im Folgenden geht es um die Gesamtbetrachtung des Personals einer Kommune.

Die Altersstruktur der Beschäftigten zeigt, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Beschäftigten ausscheidet. Dem steht in der Regel keine entsprechend hohe Anzahl an Nachwuchskräften gegenüber. Zudem wirken demografische sowie gesellschaftliche Veränderungen und ein wachsender Fachkräftemangel auf den Arbeitsmarkt. Daher müssen die Kommunen den Prozess der sinkenden Personalausstattung bewusst steuern.

Einflussfaktoren

Die gpaNRW berücksichtigt unter anderem folgende Einflussfaktoren, die sich auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung auswirken können:

• Umfang des Leistungsangebotes,
• Grad der Digitalisierung,
• Maß der Kundenorientierung,
• Standard bzw. Qualität der Leistungserbringung und
• Ausmaß der bei Dritten eingekauften Dienstleistungen.

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Das öffentliche Vergabewesen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entfallen auf die öffentlichen Aufträge. Gleichzeitig ist die öffentliche Auftragsvergabe einer der korruptionsanfälligsten Tätigkeitsbereiche in den Kommunalverwaltungen.

Der Organisation des Vergabewesens kommt daher eine große Bedeutung zu. Die Festlegung der Verantwortlichkeiten und der Verfahrensabläufe sollte eine rechtskonforme und wirtschaftliche Durchführung der Vergaben gewährleisten. Dadurch wird auch die Korruptionsprävention wirkungsvoll unterstützt.

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Energie- und Wasserversorgung

Das Energiemanagement stellt einen wesentlichen Teil des Gebäudemanagements dar. Die Aufwendungen für Versorgungsmedien (Wärme, Strom, Wasser) sind aufgrund ihres hohen Gesamtvolumens ein bedeutsames steuerungsrelevantes Handlungsfeld innerhalb der kommunalen Immobilienwirtschaft.

Einflussfaktoren

Die gpaNRW berücksichtigt unter anderem folgende Einflussfaktoren, die sich auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung auswirken können:

• Alter und Instandhaltungszustand der Gebäude sowie
• Verhalten der Nutzer.

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Im Handlungsfeld Zahlungsabwicklung betrachtet die gpaNRW sowohl den Zahlungsverkehr als auch die Vollstreckung. Dabei wird einerseits die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und effiziente Steuerung und andererseits die Wirtschaftlichkeit der Personal- und Sachaufwendungen in den Blick genommen. Die Analyse der Ordnungsmäßigkeit, Organisation und Steuerung erfolgt mit einem Fragenkatalog.

Der finanzielle und personelle Ressourceneinsatz in der Zahlungsabwicklung und der Vollstreckung soll unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben gewährleisten. Wir nutzen hierzu Kennzahlen, die als Orientierung für eine angemessene Stellenausstattung dienen.

Einflussfaktoren

Die gpaNRW berücksichtigt unter anderem folgende Einflussfaktoren, die sich auf die wirtschaftliche Aufgabenerfüllung auswirken können:

Zahlungsabwicklung

• Höhe des Automatisierungsgrades,
• Anteil der SEPA-Lastschriftmandate bei den jeweiligen Forderungsarten,
• daraus resultierende Lastschriften,
• Anteil der Rücklastschriften sowie
• Zahl der ungeklärten Einzahlungen,

Vollstreckung

• Personaleinsatz und damit die Personal- und Sachaufwendungen,
• Anteil der Nebenforderungen an den Hauptforderungen,
• Anzahl der abgewickelten Vollstreckungsforderungen,
• Erfolgsquote in der Vollstreckung und
• Kostendeckung bei der Vollstreckung für Dritte.

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