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  NEWSLETTER
28.10.2021
 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. September wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Deutschland hat eine starke Demokratie. Die Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent ist ein klarer Beleg für das Vertrauen und das Interesse der Menschen an demokratischen Prozessen. 

Nach den vergangenen 16 Jahren, die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geprägt wurden, werden bald neue politische Weichen gestellt. Welche Parteien und Personen letztlich die neue Bundesregierung bilden, bleibt sicher in den nächsten Wochen spannend zu beobachten. In Nordrhein-Westfalen hat es bereits einen Wechsel gegeben. Hendrik Wüst ist vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. 

In jedem Fall sind die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen groß. Ein zügiger Prozess der Regierungsbildung ist wünschenswert, um schnell die volle Handlungsfähigkeit zu erlangen. Welche Projekte eine neue Bundesregierung insbesondere für die kommunale Familie auf den Weg bringen will, muss abgewartet werden.

Welchen weitreichenden Veränderungen die Kommunen ausgesetzt sind, zeigt das Beispiel der Stadt Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Die grundlegende Änderung des Besteuerungssystems für die öffentliche Hand führte zu erheblichen Umstrukturierungen vor Ort. Darüber erfahren Sie mehr in diesem Newsletter.

Ebenfalls gibt es bei unserem Klassiker „Gute Beispiele kommunaler Praxis“ eine Fortsetzung. Diesmal haben wir in der Stadt Elsdorf ein nicht alltägliches Verwaltungshandeln gefunden. Die Gewinnung von Sponsoren zur Unterstützung von kommunalen Aktivitäten erfolgt bisher gerade in mittleren oder kleineren kreisangehörigen Kommunen nicht immer nach einem strukturierten Verfahren. Elsdorf geht hier einen aktiven und zielgerichteten Weg. Die Kultur-, Sport- und Bildungslandschaft profitiert von diesem Weg und damit letztlich die Stadtgesellschaft.    

Apropos Stadtgesellschaft: Der Blick über die eigenen Stadtgrenzen hinaus ist inzwischen geübte Praxis. Die interkommunale Zusammenarbeit bietet enorme Potenziale für die kommunale Familie, um das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger qualitativ und quantitativ zu sichern und wo möglich zu verbessern. Auch hierzu finden Sie Neuigkeiten in dieser Herbst-Ausgabe unseres Newsletters. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Freude beim Lesen unseres Herbst-Newsletters!

Mit einem herzlichen Gruß aus Herne

Ihr

Heinrich Böckelühr
Präsident



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TOP THEMEN

 
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  Besucht: Interkommunale Zusammenarbeit
Thomas Hunsteger-Petermann war zum fachlichen Austausch in Herne. Der Leiter der neuen Stabsstelle Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit informierte sich bei der gpaNRW über die Evaluationsergebnisse der Landesbehörde zur interkommunalen Zusammenarbeit. In einem intensiven Austausch konnten die aktuellen Entwicklungen reflektiert und neue Maßnahmen diskutiert werden. 
 
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  Beratend: Orga-Untersuchung Espelkamp
Veränderten steuerlichen Rahmenbedingungen müssen sich viele Städte stellen. Die Stadt Espelkamp hat sich frühzeitig mit der Thematik beschäftigt und Lösungswege erarbeitet. Fachliche Unterstützung gab es von Seiten der gpaNRW.
 
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  Klargestellt: Kalkulatorische Zinssätze
Die gpaNRW stellt jährlich den nach aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung höchstens anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz zur Verfügung. Über dessen Verwendung entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. 
 
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  Auffallend: Stadt Elsdorf
Die Stadt Elsdorf ist als "Gutes Beispiel kommunaler Praxis" von der gpaNRW ausgezeichnet worden. Das aktive Sponsoringmanagement setzt auf klare Strukturen und Transparenz. 
 
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  Auswertend: Finanzstatistik
Die interkommunalen Vergleichswerte zu den Haushaltsplandaten 2021 sind online. Erstmals veröffentlicht die gpaNRW interkommunale Vergleichswerte auf Grundlage von Statistikdaten.
 
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  Bewerben: Praktikum bei der gpaNRW
Die gpaNRW sucht regelmäßig Interessierte für das juristische Verwaltungspraktikum. Wir bieten Ihnen über eine Praktikumsbetreuung neben den fachlichen Themen auch eine soziale Einbindung in das gpa-Leben.
 
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  Geregelt: Steuerliche Entschädigung
Das Finanzministerium regelt mit dem Erlass "Entschädigungen an Mitglieder kommunaler Vertretungen" vom 01. September 2021 die einkommenssteuerrechtliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder ab dem Veranlagungszeitraum 2021.
 
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AKTUELLES
 
NRW-Initiative für mehr Schutz und Sicherheit
"Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst" so heißt eine neue Initiative der Landesregierung. Mit der Initiative soll ein klares Zeichen für den Schutz und die Sicherheit im öffentlichen Dienst gesetzt werden. Bestehende Ansätze sollen durch ein landesweites Präventionsnetzwerk verknüpft werden. Kommunale Mitwirkung ist ausdrücklich gewünscht.
 
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  gpa-Kennzahlenset
Das gpa-Kennzahlenset dient als Indikator und Steuerungshilfe. 
Berechnen Sie Ihre eigenen Kennzahlen fortlaufend selbst und vergleichen Sie diese mit unseren aktuellen gpa-Kennzahlen und Benchmarks!

Aktuell haben wir die Daten für die mittleren kreisangehörigen Kommunen zum Stichtag 10. Juni 2021 aufbereitet.
 

 
  NKF-Kennzahlenset
Rufen Sie jetzt für das NKF-Kennzahlenset NRW die aktuellen Vergleichswerte aus der überörtlichen Finanzprüfung der mittleren kreisangehörigen Kommunen mit Stand vom 30. September 2021 ab.
 

 
 
 
 
 
Dirk Sodenkamp
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