Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in bewegten Zeiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird ganz zu Recht als Zeitenwende gesehen. Er bewegt und besorgt uns alle. Die Auswirkungen dieses Zivilisationsbruchs mitten in Europa spüren wir alle – auch und gerade die Kommunen. Sie sind durch die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge, aber auch aufgrund steigender (Energie-)Preise enormen Herausforderungen ausgesetzt. Die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie hinterlassen ebenfalls tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten. Die zu erwartende Zinswende der EZB wird den Problemlösungsdruck bei den kommunalen Altschulden weiter erhöhen. Kurzum: Herausforderungen, wohin man schaut. Ich bin überzeugt, dass wir die uns gestellten Aufgaben mit Tatkraft und Optimismus meistern werden.

Wie stark die demokratischen Strukturen in unserem Bundesland sind, hat die Landtagswahl am 15. Mai 2022 gezeigt. 1.111 Direktkandidatinnen und – kandidaten stellten sich dem Wählervotum. Rund 110.000 Wahlhelferinnen und –helfer zählten in den Städten und Gemeinden des Landes die 7.201.210 Stimmzettel aus. Schlussendlich sind 195 Frauen und Männer als Abgeordnete in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle. Die niedrige Wahlbeteiligung verstehe ich dabei als Ansporn für zukünftige Wahlen. In Anbetracht der oben erwähnten Herausforderungen erscheint mir eine schnelle Regierungsbildung wünschenswert.

Apropos Landtag: In der letzten Plenarwoche der 17. Wahlperiode wurde das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Hierdurch ist nun die Grundlage für digitale Sitzungen aller kommunalen Gremien geschaffen. Zulassungsstelle für geeignete Anwendungen ist gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes die gpaNRW. Dieser Newsletter greift das Thema auf und gibt Zusatzinformationen.

Die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nicht erst seit den jüngsten Unwetterereignissen vom 20. Mai in unserem Bundesland in aller Munde. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu wirtschaften. Die Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien sorgt auch vor Ort teilweise für Verunsicherung, obwohl der Wille groß ist, etwas für einen besseren Klima- und Artenschutz zu tun. Ein Beitrag dieses Newsletters setzt sich mit einer nachhaltigen Beschaffungspraxis auseinander und zeigt Wege dazu auf.

Hohe Aufmerksamkeit erfährt aktuell das OVG-Urteil zur Abwassergebührenkalkulation. Hier gilt es zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten.  

Das Fördermittelmanagement einer Kommune entscheidet heutzutage mit darüber, welche Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort genutzt werden können. Denn Tatsache ist, dass Fördermittel den Handlungs- und Entscheidungsspielraum einer Kommune erweitern. Auch deshalb stellen wir in diesem Newsletter ein kommunales Fördermittelmanagement vor. Die Stadt Würselen in der Städteregion Aachen wurde deshalb von uns als „Beispiel für gute kommunale Praxis“ ausgezeichnet.

Wir bedanken uns bei inzwischen über 1.750 Abonnentinnen und Abonnenten für das Interesse an unserer Arbeit und die vielen positiven Rückmeldungen auf die jeweils getroffene Themenauswahl im gpa-Newsletter. 

Ich wünsche Ihnen wieder eine angenehme Lektüre und bei all der Arbeit ein wunderbares Frühjahr und hoffentlich so manchen entspannten Frühsommerabend.

Mit einem herzlichen Gruß aus Herne

Ihr

Heinrich Böckelühr
Präsident