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Prüfgebiet Staatszuweisung

Die überörtliche Prüfung der Gemeinden und ihrer Sondervermögen durch die gpaNRW erstreckt sich gemäß § 105 Abs. 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) u.a. auch darauf, ob erhaltene zweckgebundene Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind.

Inhalte der Staatszuweisungsprüfung sind die Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes NRW – detailliertere Zuweisungsmodalitäten für die jeweiligen Förderprogramme werden durch entsprechende Förderrichtlinien der Fachministerien geregelt.

 

Unsere Staatszuweisungsprüfung erfolgt unabhängig vom Prüfungszyklus der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kommunen, unterliegt keinem regelmäßigen Turnus und ist fördergebietsbezogen. Das heißt, die Prüfung erfolgt jeweils zu einem zuvor festgelegten Förderprogramm.

Geprüfte Fördergebiete / -programme


Aktuell prüfen wir im Segment der kleinen und mittleren kreisangehörigen Kommunen folgende Fördergebiete / -programme:

  • Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich,
  • Zuwendungen für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern vor und nach dem Unterricht in der Primarstufe („Schule von acht bis eins“, „Dreizehn Plus“, „Silentien“) – (optional).


Die Bezirksregierungen erhalten als Bewilligungsbehörden ebenfalls die einzelnen Prüfberichte und entscheiden dann in eigener Zuständigkeit über die Geltendmachung eventueller Rückforderungsansprüche.

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