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Bund der Steuerzahler NRW zu Besuch bei der gpaNRW in Herne

Im Mittelpunkt des zweistündigen Meinungsaustausches standen aktuelle kommunale Themen. Die insgesamt noch hohe Verschuldung einer Vielzahl von Kommunen in NRW bereitet auch den Vertretern des Bundes der Steuerzahler große Sorge. Wie Präsident Heinrich Böckelühr sehen auch sie die Gefahr eines baldigen Zinsanstiegs vor allem für die Liquiditätskredite.
Diese haben in NRW mittlerweile einen Umfang von gut 24 Milliarden Euro angenommen.

 

Einigkeit herrschte zudem darüber, dass die durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung und des Gemeindeprüfungsanstaltsgesetz zunächst in der kommunalen Praxis ankommen müssen.

 

Dass die überörtliche Gemeindeprüfung keine „Erbsenzählerei“ ist, war ebenso Konsens. Aus Sicht des BdSt NRW müssen aber die Berichte der gpaNRW für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker noch „griffiger“ werden. Die Empfehlungen der gpa-Prüfer sollen schließlich auch umgesetzt werden. „Daran arbeiten wir“, so Präsident Heinrich Böckelühr, der als früherer Bürgermeister einer Stärkungspaktstadt genau weiß, welche Herausforderungen die nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit sich bringt.

 

Nach der konstruktiven Diskussion waren sich gpaNRW und BdSt NRW einig, dass künftig ein regelmäßiger Austausch sinnvoll und zielführend sei.

Bund der Steuerzahler NRW zu Besuch bei der gpaNRW in Herne

Von links: Eberhard Kanski (BdSt NRW), Heinrich Böckelühr (Präsident gpaNRW) und Markus Berkenkopf (BdSt NRW)

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