Klargestellt: Kalkulatorische Zinssätze

Die gpaNRW stellt jährlich den nach aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung höchstens anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz zur Verfügung. Über dessen Verwendung entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. 

 

Die gpaNRW führt nach der Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung der Kommunen im Land NRW durch und berät und unterstützt die kommunale Familie durch Serviceleistungen.

 

Eine solche Serviceleistung stellt auch die jährliche Veröffentlichung zum kalkulatorischen Zinssatz für das aktuell zu planende Kalkulationsjahr dar. Auf Grund zahlreicher Nachfragen von Kommunen zur Thematik der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen im Rahmen von Gebührenkalkulationen hat sich die gpaNRW im Jahr 2016 entschlossen, dieses Thema aufzubereiten und erstmals für das Kalkulationsjahr 2017 den höchstens anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz auf der Homepage zur Verfügung zu stellen.

 

Mit Verweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2010 (Az. 5 K 1552/10) wird die für diese Berechnung vorgegebene Datenreihe fortgeschrieben und der sich daraus rechnerisch ergebene Zinssatz auf drei (vormals zwei) Nachkommastellen gerundet veröffentlicht. Die gpaNRW gibt keinen kalkulatorischen Zinssatz vor. Es bleibt damit den Kommunen unbenommen, die Berechnung selbst vorzunehmen oder hiervon abzuweichen. Auf die mögliche Anwendung eines Sicherheitszuschlages von bis zu 0,5 %-Punkten wird unter Hinweis auf die sich im Verwaltungsgerichtsbezirk Düsseldorf bildende, diesbezüglich kritische, Rechtsmeinung hingewiesen. Die Entscheidung über dessen Verwendung ist ebenfalls im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu treffen.

Grundlage für die Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes ist der langjährige Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten. Die Werte werden von der Deutschen Bundesbank als Publikation in der „Übersicht der Statistischen Fachreihen“ in der Fachreihe „Kapitalmarktkennzahlen“ veröffentlicht. Dort werden zwei Emissionsrenditen nach Wertpapierarten ausgewiesen, die der „öffentlichen Hand“ zugerechnet werden, nämlich „Bankschuldverschreibungen – Öffentliche Pfandbriefe“ und „Anleihen der öffentlichen Hand – zusammen“.

 

Der Urteilsbegründung des VG Düsseldorf vom 09.08.2010 ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche dieser Zahlenreihen bei der Berechnung zugrunde gelegt wurde, da die Zinssätze beider Datenreihen im langjährigen Mittel sehr ähnlich sind und ein Unterschied bei der Berechnung mit weniger als drei Nachkommastellen nicht ohne weiteres erkennbar ist.

 

Bei einer internen Nachschau im Jahr 2019 wurde allerdings festgestellt, dass unter Berücksichtigung von drei Nachkommastellen bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen die Zahlenreihe „Anleihen der öffentlichen Hand – insgesamt“ zugrunde zu legen ist. Dies wurde ab einschließlich dem Kalkulationsjahr 2020 richtiggestellt. Die Werte für die Gebührenkalkulationen der Jahre 2017 bis 2019 der Zahlenreihe „Öffentliche Pfandbriefe“ liegen jeweils um rund 0,06 Prozentpunkte über dem Wert auf Basis der „Anleihen öffentliche Hand – zusammen“.

Die Auswirkungen sind somit sehr gering.

 

Wir bedauern diesen Fehler und haben den Erläuterungsteil zur Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes für den Kalkulationszeitraum 2022 auf unserer Homepage nochmals ergänzt und in diesem Jahr um die entsprechende fortgeschriebene Zahlenreihe der Deutschen Bundesbank für Emissionsrenditen nach Wertpapierarten erweitert.