Stärkungspakt Stadtfinanzen

Mit dem Stärkungspaktgesetz trägt das Land Nordrhein-Westfalen dazu bei, dass überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig werden. Dafür stellt das Land den Kommunen seit 2011 jährlich bis 2020 350 Mio. – insgesamt 5,76 Mrd. – Euro zur Verfügung.

Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen, was sich darin zeigt, dass die Haushalte mit dem Geld aus dem Stärkungspakt 2016 (Stärkungspaktkommunen der Stufe 1) bzw. 2018 (Stufe 2) ausgeglichen sein müssen. Bis 2021 muss der Haushaltsausgleich jeweils aus eigener Kraft hergestellt sein.

 

Seit Januar 2012 steht den Stärkungspaktkommunen die Task Force der gpaNRW bei Bedarf zur Seite.

 

Ausführliche Informationen – einschließlich einer Karte und Übersicht – über die Stärkungspaktkommunen finden Sie auf den Internetseiten des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

Wege zu konsolidieren


Unsere Zusammenfassung von Konsolidierungsmaßnahmen im Stärkungspakt Stadtfinanzen enthält Daten aus allen 61 Stärkungspakt-Kommunen in NRW.

 

Wir haben dazu die Haushaltssanierungspläne (HSP) für die Haushaltsjahre 2012 bis 2015 ausgewertet und damit das gesamte, inhaltliche Konsolidierungsspektrum der ausgewerteten Kommunen berücksichtigt. Die aus den HSP übernommenen Einzelmaßnahmen wurden teilweise redaktionell angepasst.

Die gut 5.000 Maßnahmen haben wir in einer Übersicht nach Produktbereichen und -gruppen sowie nach den Aspekten „Reduzierung von Aufwendungen“ und „Steigerung von Erträgen“ unterteilt.

Neu im Vergleich zum Maßnahmenkatalog 2015 ist, dass nicht nur Maßnahmen dargestellt sind, in denen Konsolidierungsbeiträge erzielt wurden. Es wurden zusätzlich Maßnahmen aufgeführt, in denen ab dem Jahr 2015 Konsolidierungsbeiträge geplant worden sind.

Die Liste eignet sich in erster Linie als Überblick zu aktuellen Konsolidierungsthemen in den Stärkungspaktkommunen und kann als Anregung für Konsolidierungsprozesse in allen NRW-Kommunen dienen.

 

Die gpaNRW wird die Liste über Konsolidierungsmaßnahmen regelmäßig fortschreiben. Die aktuelle Liste liegt nun für Juli 2016 hier vor.
 

Die gpaNRW als Beraterin im Stärkungspakt Stadtfinanzen


Die gpaNRW nimmt im Stärkungspakt Stadtfinanzen eine besondere Rolle ein, indem sie die Kommunen – auf Wunsch – bei der Aufstellung der Haushaltssanierungspläne sowie bei deren Umsetzung unterstützt. Die dafür entstehenden Kosten werden aus den Stärkungspaktmitteln des Landes getragen, belasten also nicht die beratenen Kommunen. Im kürzlich erschienenen Beitrag „Die gpaNRW als Beraterin im Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (erschienen im Sammelband Städte in Not, Wege aus der Schuldenfalle, Bertelsmann Stiftung [Hrsg.], 2013) geht der Stellvertretende Präsident der gpaNRW, Herr Christoph Gusovius, ausführlich auf die Beratungsaufgaben und –leistungen der gpaNRW im Zusammenhang mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ein.

Umsetzungsberatung


Die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen haben die Möglichkeit, sich bis zum Jahr 2021 bei der Umsetzung ihrer Haushaltssanierungsmaßnahmen von der gpaNRW beraten zu lassen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Leistungsbereiche:

 

  • Beratung bei der Umsetzung von im aufgestellten bzw. fortgeschriebenen und genehmigten Haushaltssanierungsplan beschriebenen Maßnahmen,
  • Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes,
  • Controlling der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes (internes Controlling der Kommune),
  • Unterstützung bei der Einhaltung der Berichts- und Vorlagepflichten gegenüber der Bezirksregierung.


Die meisten Kommunen der Stufe 1 und der Stufe 2 haben mit der gpaNRW eine Vereinbarung zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes geschlossen. Die gpaNRW wird sich – wie in der Aufstellungsberatung – weiterhin externer Expertise bedienen (z.B. Einbindung von Unternehmensberatungsgesellschaften bei der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Bereich Personal / Organisation).

Stärkungspakt 2. Stufe


Die gpaNRW hat 25 von 27 Stärkungspakt-Kommunen der 2. Stufe – die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen - bei der Aufstellung ihrer Haushaltssanierungspläne beraten. Dies geschah mit sehr unterschiedlicher Intensität und war insbesondere stark davon abhängig, in welchem Umfang Vorleistungen der Kommunen vorhanden waren.

Stärkungspakt 1. Stufe


Unsere Task Force hat 32 der 34 Stärkungspakt-Kommunen der 1. Stufe – die kraft Gesetzes, d.h. pflichtig am Stärkungspakt teilnehmen - bei der Aufstellung der Haushaltssanierungspläne beratend begleitet:

 

  • Konsolidierungsprozesse moderiert,
  • Einsparmöglichkeiten recherchiert,
  • Erfahrungen aus der überörtlichen Prüfung eingebracht,
  • in politischen Gremien vermittelt,
  • etc.


Dabei hat sie sich zur Erarbeitung spezifischer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen (z.B. Einbezug der kommunalen Beteiligungen in den Konsolidierungsprozess) auch externer Partner (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) bedient. Die Ruhr-Universität Bochum hat im Auftrag der gpaNRW ein Gutachten zu den Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite erstellt, weil endogene wie exogene Rahmenbedingungen der Haushaltssituation der jeweiligen Kommune bei der Erarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen.

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